Das neue Werkvertragsrecht 2018 – ein Umdenken auf breiter Front ist angesagt

  • Das neue Werkvertragsrecht 2018 – ein Umdenken auf breiter Front ist angesagt




    Zum 1.1.2018 wird die Reform des Bauvertragsrechts und der kaufrechtlichen Mängelhaftung in Kraft treten. Dabei handelt es sich um eines der größten Reformvorhaben seit Bestehen des BGB. Anlass ist die vom gesamten Bausektor seit langem geforderte spezifische Regelung des Baurechts.

    Gegenstand der Reform ist eine grundlegende Umgestaltung des Werkvertragsrechts mit neuen Bestimmungen zum Bauvertrag, zum Verbraucherbauvertrag, zum Architekten- und Ingenieurvertrag sowie zum Bauträgervertrag.

    Zum Inhalt:

    Die Reform beinhaltet zunächst die Definition des Bauvertrages, welcher als Vertragstyp im BGB noch nicht eigenständig geregelt ist. Weiter ist ein einseitiges Anordnungsrecht des Bestellers vorgesehen, den Werkerfolg zu ändern oder notwendige Leistungen zur Erreichung des vereinbarten Werkerfolgs anzuordnen. Damit verbunden sind entsprechende Vergütungsregelungen. Wird die Abnahme beim Bauvertrag verweigert, gibt es nun einen Anspruch auf Zustandsfeststellung. Die Kündigung des Bauvertrages bedarf der Schriftform.

    Neu ist auch der Verbraucherbauvertrag, der dem notwendigen Schutz von Verbraucherbauherrn dient. Er wird die Pflicht enthalten, eine Fertigstellungsfrist für Bauleistungen zu vereinbaren. Ebenso erhält der private Bauherr ein Widerrufsrecht, das nur bei notariell beurkundeten Verträgen nicht gilt. Zum Schutz des Verbraucherbauherrn werden Abschlagszahlungen begrenzt sowie die Pflicht des Unternehmers eingeführt, Unterlagen an den Verbraucher herauszugeben.

    Auch der Architekten- und Ingenieurvertrag werden neu geregelt. Hervorzuheben ist hier insbesondere das Sonderkündigungsrecht nach Erstellen der Planungs- und Überwachungsziele zu Beginn der Architektenleistungen.

    Weiterhin hat die Baurechtsreform Auswirkungen auf das Kaufrecht, da kaufrechtliche Bestimmungen des BGB im Zuge der Reform an die neue EuGH–Rechtsprechung angepasst werden. Die neue Regelung sieht eine generelle Haftung des Verkäufers für Ein- und Ausbaukosten bei Lieferung einer mangelhaften Sache vor. Dies galt bislang nur bei Verbrauchern. Damit werden nunmehr insbesondere die Interessen von Handwerksunternehmen geschützt, die bislang auf diesen Kosten teilweise sitzengeblieben sind.

    Aufgrund der weitreichenden Rechtsänderungen sollten Bau- und Handwerksunternehmen sowie Architekten und Ingenieure ihre Verträge, Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie Geschäftsabläufe rechtzeitig umstellen und an die neuen Bestimmungen anpassen.