Gewaltbereiter Ehemann muss ausziehen

  • Gewaltbereiter Ehemann muss ausziehen




     

    Das Familiengericht kann einem Ehepartner auf Antrag die Ehewohnung zur alleinigen Nutzung zuweisen, soweit dies notwendig ist, eine schwere Härte zu vermeiden. Dies regelt § 1361b Absatz 1 Satz 1 BGB. Voraussetzung für die Zuweisung der Ehewohnung an einen Ehepartner ist eine unbillige Härte, welche neben den Fällen angedrohter oder ausgeübter Gewalt auch solche außergewöhnlichen Umstände umfasst, die den Verbleib des anderen Ehepartners in der Wohnung für den antragstellenden Ehegatten zu einer unerträglichen Belastung werden lassen.

    In den meisten Fällen erfolgt die Zuweisung der Ehewohnung, um der Ehefrau und den von ihr betreuten gemeinsamen Kindern einen Umzug und den Verlust der gewohnten Umgebung (Kindergarten, Schule) zu ersparen. Als Härtegrund hält es das Oberlandesgericht Oldenburg auch für ausreichend, wenn der zunächst aus der gemeinsamen Wohnung einvernehmlich ausgezogene Ehemann in der Folge die Ehefrau telefonisch bedroht und sich sogar gewaltsam Zutritt zu der Wohnung verschafft hat. In diesem Fall war der Frau ein weiteres Zusammenleben mit dem gewaltbereiten Ehegatten nicht mehr zumutbar.

    Beschlüsse des OLG Oldenburg vom 31.01.2017 und 29.03.2017

    4 UFH 1/174 und 4 UF 127/17

     

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